Die türkische Wettbewerbsbehörde Rekabet Kurumu hat ein offizielles Kartellverfahren gegen Google eingeleitet. Im Fokus stehen die generativen KI-Funktionen, die der Konzern in seine Suchmaschine integriert hat – insbesondere die sogenannten „KI-Vorschauen“ und der „KI-Modus“. Geprüft wird, ob diese Funktionen gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen.
Der Behörde zufolge verändern KI-Zusammenfassungen grundlegend, wie Nutzer an Informationen gelangen – mit spürbar negativen Folgen für den Webtraffic von Content-Anbietern, allen voran Nachrichtenpublisher. Kurz nach der Vorprüfung verhängte das Gremium zudem eine einstweilige Anordnung.
Worum es in der Untersuchung geht
Neben der Auswirkung auf den Traffic konzentriert sich die Behörde auf drei zentrale Fragen:
- Ob die Inhaltsverträge zwischen Google und Publishern unfaire Klauseln enthalten,
- ob die KI-Funktionen konkurrierende Chat-Assistenten und deren Entwickler ausschließen,
- ob es bei der Quellenangabe in Zusammenfassungen und bei der Inhaltslizenzierung zu Diskriminierung zwischen Publishern kommt.
Einstweilige Anordnung wegen „starken Verdachts“
Nach Einschätzung des Gremiums erreichen die Erkenntnisse zu den Praktiken gegenüber Nachrichtenpublishern das Niveau eines „starken Verdachts“ auf diskriminierendes und ausbeuterisches Verhalten.
Aus der einstweiligen Anordnung ergeben sich für Google konkrete Pflichten:
- Google muss eine Struktur schaffen, die keine Unterscheidung zwischen Nachrichtenpublishern vornimmt,
- der wirtschaftliche Wert der genutzten Inhalte muss den Publishern fair vergütet werden,
- Publisher müssen entscheiden können, ob sie Inhalte für die KI-Dienste bereitstellen – unabhängig davon, wie sichtbar ihre Seiten in den Suchergebnissen sind und ob sie indexiert werden.
Für deutsche Leser zur Einordnung: Die Rekabet Kurumu ist die türkische Entsprechung zum Bundeskartellamt. Das Verfahren betrifft zunächst den türkischen Markt, ist aber Teil einer internationalen Debatte darüber, ob KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen das Geschäftsmodell von Nachrichtenverlagen untergraben.
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